Kommt Beckstein, dann Bürgerrechte ade

Bayerns Innenminister Beckstein hat verkündet, er stehe für das Amt des Bundesinnenministers zur Verfügung. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Das klingt nicht nur wie eine Drohung! Das ist eine Drohung!

Beckstein will DNA-Tests ausweiten, er will den Datenschutz schreddern, er will die Bundeswehr im Innern einsetzen, er will den großen Lauschangriff vergrößern, er will Leute ohne Tatverdacht wegsperren und so weiter.

Kommt Beckstein, dann Bürgerrechte ade.
 

Berlin, den 2. September 2005

 

 

2.9.2005
www.petra-pau.de

 

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