Maut-Nebeneffekt: Totalüberwachung

Bundesinnenminister Schäuble will laut „BILD“ Maut-Daten bei Fahndungen der Polizei heranziehen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:

Verkehrsminister Stolpe (SPD) ließ ein Maut-System schaffen, das die Erfassung aller Autobahnnutzer ermöglicht. Bürgerrechtler und Datenschützer haben das stets kritisiert.

Bundesinnenminister Schäuble (CDU) will nun den Maut-Nebeneffekt „Totalüberwachung“ nutzen. Das war zu erwarten. Der große Lauschangriff auf jede und jeden bekommt eine neue Dimension.
 

Berlin, den 26. November 2005

 

 

26.11.2005
www.petra-pau.de

 

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