Keine EU der Bürgerinnen und Bürger

Telefon und Internetdaten sollen künftig EU-weit zwischen sechs und 24 Monaten lang gespeichert werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:

Diese Regelung gilt als Kompromiss zwischen den Justiz- und Innenministern der EU-Staaten. „Wir haben das Beste rausgeholt“, wird Bundesjustiz-Ministerin Zypries zitiert.

Es ist aber kein Kompromiss, sondern ein weiterer Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte. Der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden Preis gegeben und die Menschen gläsern.

So schafft man keine demokratische EU der Bürgerinnen und Bürger. Bleibt noch die vage Hoffnung auf die Vernunft der EU-Parlamentarier.
 

Berlin, den 3. Dezember 2005