Gelbe Karte für Schäuble

Bundesinnenminister Schäuble will die Bundeswehr zur Fußball-WM 2006 zum Objektschutz einsetzen und dafür das Grundgesetz ändern. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss:

Aus historischen, politischen und fachlichen Gründen gilt ein Trennungsgebot von Bundeswehr und Polizei. Das muss so bleiben.

Es ist zudem höchst unfair, ein Großereignis mit Fußball-Kulisse zu missbrauchen, um uralte Unions-Hüte feilzubieten. Dafür gibt es die gelbe Karte.

CDU und CSU wollen seit langem die Bundeswehr im Innern einsetzen, mit oder ohne Fußball-WM. Dem wird die Linksfraktion nicht zustimmen.
 

Berlin, den 16. Dezember 2005

 

 

16.12.2005
www.petra-pau.de

 

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