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Das hat Platzeck u. a. seinen eigenen Genossinnen und Genossen zu verdanken.
Denn der 15. Bundestag hat in diesem Jahr das so genannte Rentenstrafrecht verschärft. Rentenkürzungen wegen "System-Nähe" treffen seither auch DDR-Bürgerrechtler wie Sebastian Pflugbeil (Neues Forum) und postum Wolfgang Ullmann (Demokratie jetzt).
Hinzu kommt:
Kein Mitglied des Bundestages kann sagen, er oder sie wussten nicht was sie taten. Ich habe in meiner Plenar-Rede am 12. Mai 2005 ausdrücklich auf diesen Unsinn hingewiesen.
Siehe: http://www.petrapau.de/15_bundestag/dok/050512_rentenstrafrecht.htm
Berlin, den 23. Dezember 2005
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