Mentalitätswechsel mit Hürden

Ab Neujahr tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft, das im Bundestag am 03. 06. 2005 beschlossen wurde. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss:

240 Jahre nach Schweden erhält nun endlich auch die Bundesrepublik Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz.

Das Gesetz ist wichtig, weil es einen Mentalitätswechsel fordert: weg vom staatlichen Amtsgeheimnis, hin zu mündigen Bürgern. Das ist gut für die Demokratie und hilfreich gegen Korruption.

Allerdings enthält die deutsche Fassung noch zu viele Hürden. Das widerspricht dem Sinn des Gesetzes. Es gibt zu viele Ausnahme-Bestände, die Bearbeitungs-Fristen sind zu lang und die Bürger-Gebühren unklar.
 

Berlin, den 29. Dezember 2005

 

 

29.12.2005
www.petra-pau.de

 

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