Es gibt ekelhafte Aufmärsche, allemal von der NPD und weiteren rechtsextremistischen Kameradschaften. Sie sind eine permanente Herausforderung für die demokratische Zivilgesellschaft.
Man bekämpft den Rechtsextremismus aber nicht, indem man das Demonstrationsrecht beschneidet oder nach Gut dünken zuteilt. So würde das Demonstrationsrecht in sein Gegenteil verkehrt. Das wäre ein radikaler Eingriff ins Grundgesetz und in verbriefte Grundrechte, auch in Sachsen.
Berlin, den 10. Februar 2006
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