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Laut „Spiegel“ sollen insbesondere die Sicherheitsbehörden, voran die Geheimdienste, erweitere Befugnisse erhalten - europa-weit.
Das ist dreifach absurd.
Zum einen fehlt noch immer eine belastbare Einschätzung über die Anti-Terror-Gesetze, die vor fünf Jahren erlassen wurden.
Zum zweiten wird eine Anti-Terror-Praxis nach der anderen vom Bundesverfassungsgericht gerügt oder kassiert.
Zum dritten schwelt noch immer die aktuelle BND-Affäre, die bislang nicht aufgeklärt wurde.
Man kann nicht immer mehr aufrüsten, immer mehr Bürgerrechte schleifen und das auch noch als Anti-Terror ausgeben. Das ist ein kreuz-gefährlicher Irr-Weg.
Berlin, den 18. Februar 2006
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