Grüne müssen Blockade aufgeben

Diese Woche soll ein Regierungsbericht zur so genannten BND-CIA-Affäre im Parlamentarischen Kontrollgremium beraten werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss:

Damit beginnt der Posse dritter Akt. Denn die PKG ist weder ein Untersuchungsausschuss, noch ein Kontrollgremium. Dort gibt es Häppchen auf Zuteilung, aber keine Aufklärung.

Deshalb sind Vorab-Schlagzeilen, wie „Bericht entlastet BND von Irak-Vorwürfen“, auch Opium fürs Volk. Die Linksfraktion bleibt dabei:

Die Vorwürfe können nur öffentlich nachvollziehbar ausgeräumt werden, und zwar alle. Dazu bedarf es eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Und dazu müssen die Grünen endlich ihre Blockade aufgeben.
 

Berlin, den 19. Februar 2006