Mehr Demokratie statt „haltet den Dieb“!

Ex-Bundespräsident Roman Herzog hat die Entwicklung der EU als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Sie EU hat sich von einer Vision zu einem Buch mit sieben Siegeln entwickelt. Sie agiert bürgerfern, undurchsichtig und omnipotent.

Aber die Verantwortung dafür tragen nicht unbekannte Wesen in Brüssel und Strasbourg, sondern die Regierungen in den Mitgliedsstaaten.

Deshalb hilft keine Klage nach dem Motto: „Haltet den Dieb!“ Die EU braucht einen modernen, sozialen und demokratischen Verfassungsentwurf, der dann durch zeitgleiche Volksabstimmungen in allen EU-Ländern legitimiert wird.
 

Berlin, den 13. Januar 2007