Wie man es auch dreht und wendet: Das geplante Luftsicherheitsgesetz und die geforderte Online-Überwachung liegen mit dem Grundgesetz über Kreuz.
Das Luftsicherheitsgesetz, weil es mit dem Leben unschuldiger Passagiere spielt. Die Online-Überwachung von Computern, weil damit klammheimlich in die geschützte Privatsphäre eingebrochen würde. Das weiß man.
Umso schlimmer ist die permanente Botschaft der Schäubles, Harms' und Zierckes: Diejenigen, die eigentlich das Grundgesetz schützen sollten, erweisen sich als dessen größte Gegner. Das ist kriminell, weil Amts- und Politik-Missbrauch mit Vorsatz.
Berlin, den 18. Februar 2007
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