Bundeskanzleramt erneut im Zwielicht

Das ARD-Magazin „Monitor“ berichtet vorab, dass weder der Bremer Verfassungsschutz, noch das Bundeskanzler-Amt, belastende Informationen gegen Murat Kurnaz hatte. Dazu erklären Wolfgang Neskovic und Petra Pau für DIE LINKE:

Sofern die „Monitor“-Angaben stimmen, bricht das ganze Argumentations-Geflecht des Bundeskanzler-Amtes zusammen.

Zugleich würde damit der Vorwurf erhärtet, das Bundeskanzleramt habe eine frühere Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo aktiv verhindert.

Dies alles wäre auch eine plausible Erklärung dafür, warum dem Untersuchungsausschuss bisher wichtige Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen vorenthalten werden.
 

Berlin, den 1. März 2007

 

 

1.3.2007
www.petra-pau.de

 

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