Verfassungsgefährdende Kandidatur zur Vizepräsidentin

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss erklärt:

Ich habe Akteneinsicht beim Bundesamt für Verfassungsschutz verlangt und eine - wenn auch unvollständige - Antwort erhalten.

Demnach hat das Bundesamt für Verfassungsschutz vermerkt, dass ich 2006 zur Vizepräsidentin des Bundestages gewählt wurde.

Hätte ich vorher gewusst, dass dieses Amt die Verfassung gefährdet, dann hätte ich zumindest etwas mehr nachgedacht.
 

Berlin, den 1. März 2007

 

 

1.3.2007
www.petra-pau.de

 

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