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Die Anti-Terror-Dateien bewirkt, dass die Geheimdienste ermächtigt werden und dass Persönlichkeitsrechte erniedrigt werden. Das ist ihr Wesen und so ist sie konstruiert.
Hinzu kommt:
Wer einmal in Verdacht gerät und in die Anti-Terror-Dateien eingespeist wird - und sei es auch noch so unberechtigt - steht zeitlebens und grenzenlos als potentieller Terrorist am Pranger.
Mit alledem werden der Rechtsstaat und der Datenschutz ein weiteres Mal unterlaufen. Deshalb lehnt DIE LINKE diese Anti-Terror-Datei ab.
Berlin, den 30. März 2007
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