Das Grundgesetz ist kein Spielzeug für Sicherheitsfanatiker. Es schützt Bürgerinnen und Bürger vor ausufernden Begehrlichkeiten des Staates.
Heimliche Online-Untersuchungen wären ein Einbruch in die geschützte Privatsphäre. Die wiederum ist kein Luxus, sondern Demokratie prägend.
Otto Schily hatte das Tor zum präventiven Sicherheitsstaat geöffnet, Schäuble will es herausnehmen. Das ist töricht und gefährlich.
Berlin, den 5. April 2007
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