Die Debatte wird immer weniger um die Sache und immer mehr unter der Gürtellinie geführt. Das mag einen gewissen Unterhaltungswert haben, ist aber wenig aufklärerisch.
Sachlich geht es um zwei entscheidende Fragen:
Was haben die bisherigen Sicherheits-Pakete wirklich gebracht? Die Antwort darauf war versprochen, steht aber immer noch aus.
Und in welcher Gesellschaft wollen wir leben, in einem demokratischen Rechtsstaat oder in einem präventiven Sicherheitsstaat?
Genau darauf müssen beide Parteien überzeugende Antworten geben.
Berlin, den 23. April 2007
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