Das macht den Skandal nicht kleiner, dass unter Rot-Grün ohne rechtliche Grundlagen Computer heimlich online untersucht wurden.
Es verweist vielmehr auf die Fehlkonstruktion des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG). Es hat nämlich mit Kontrolle der Geheimdienste nichts zu tun. Das PKG erfährt, was die Regierung ihm mitteilt, mehr nicht. Und das Wissen der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist so geheim, dass sie es schweigend mit ins Grab nehmen.
Deshalb muss endlich eine Lösung gefunden werden, mit der die Geheimdienste einer wirklichen parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden.
Berlin, den 28. April 2007
|