Grundgesetz gegen klammheimliche Durchsuchungen

Unions-Politiker fordern erneut ein Gesetz, das Online-Untersuchungen von Computern legalisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Die Union kann zwar das Sommerloch mit Online-Gelüsten zumüllen. Am Grundgesetz kommt sie dennoch nicht vorbei. Und das spricht gegen klammheimliche Computer-Durchsuchungen von Staats wegen.
 

Allgäu, den 24. Juli 2007

 

 

24.7.2007
www.petra-pau.de

 

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