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Nach der Konferenz meinte deren Vorsitzender Erhart Körting, man habe bei Online-Untersuchungen keine 100%-ige Übereinstimmung zwischen SPD und Union. Allerdings seien die Differenzen nicht so groß, wie es in manchen Interviews erscheint.
Kurzum: Union und SPD sind sich offenbar noch näher, als ohnehin befürchtet.
Wieder einmal soll das Sicherheits-Arsenal ausgebaut und wieder einmal sollen Bürgerrechte abgebaut werden. Wer hingegen Bürgerrechte verteidigt, wird als Sicherheits-Risiko diffamiert und wer Online-Überwachungen ablehnt, wird des Starrsinns bezichtigt. Das ist ein Spiel mit der Angst der Menschen.
DIE LINKE lehnt heimliche Online-Untersuchungen weiterhin ab.
Berlin, den 7. September 2007
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