SPD auf Schilys Spuren, unter Führung von Schäuble

Die SPD hat Zustimmung für die Online-Untersuchung signalisiert, die von den Unions-Parteien seit langem gefordert wird. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Es kommt offenbar, wie es zu erwarten war: Wieder einmal gibt die SPD in einer zentralen Bürgerrechts-Frage klein bei.

Mit der Vorrats-Datenspeicherung, der Online-Untersuchung und der geplanten Aufrüstung des Bundes-Kriminalamtes bleibt die SPD auf Otto Schilys Spuren, nunmehr unter Führung von Wolfgang Schäuble.
 

Berlin, den 15. Dezember 2007