Ich gehöre zur Verfassungsklage- Gemeinschaft
Die auf Vorrat gespeicherten Daten von Telefon- und Internet- Verbindungen würden ausschließlich zur Bekämpfung des Terrorismus bzw. der organisierten Kriminalität verwenden, betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
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