Höchste Zeit für ein Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts

Aus Anlass des 2. Europäischen Datenschutztages erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Der 2. Europäische Datenschutztag steht unter dem Motto: „Datenschutz macht Schule“. Dafür bin ich heute auch gemeinsam mit dem Landes-Datenschutz-Beauftragten Carsten Neumann in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs.

Der Datenschutz muss aber zugleich Staat machen. Stattdessen wird das Grundrecht auf informationelles Selbstbestimmungsrecht immer mehr ausgehöhlt. Es ist daher höchste Zeit für ein Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts, das den rasanten technischen Entwicklungen gerecht wird.
 

Berlin, den 28. Januar 2008

 

 

28.1.2008
www.petra-pau.de

 

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