Die Unionsparteien verweigern sich doppelt. Sie sind offenbar nicht einmal bereit, ihre Kenntnisse über die NPD öffentlich zur Diskussion zu stellen.
Und sie sind nicht bereit, das Hauptverfahrenshindernis für ein rechtsstaatliches NPD-Verbot zu beseitigen und die V-Leute abzuschalten.
Letzteres trifft bisher auch auf das Gros der SPD-regierten Länder zu. So sind Verbotsdebatten letztlich nur Wasser auf die Propaganda-Mühlen der NPD.
Berlin, den 31. März 2008
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