Nun erst Recht: V-Leute abschalten

Bundesinnenminister Schäuble tat kund, dass die unionsregierten Länder über keine relevante NPD-Erkenntnisse verfügten, die „zweifelsfrei nicht auf Erkenntnissen von V-Leuten“ beruhen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Mit dieser Aussage nährt Bundesinnenminister Schäuble den Verdacht: Die NPD ist nicht trotz der V-Leute verfassungsfeindlich, sondern wegen der V-Leute. Das ist eine doppelte Handreichung zugunsten der NPD.

Schäubles Einschätzung ist zudem ein zusätzliches Argument für die Forderung der Fraktion DIE LINKE: Bund und Länder sollen unverzüglich ihre V-Leute in der NPD abschalten.

V-Leute sind ihrem Wesen nach staatlich gekaufte Agenten und bezahlte Provokateure. Sie sind keine Lösung, sondern selbst ein Problem.
 

Berlin, den 5. April 2008