DIE LINKE hat drei aktuelle politische Forderungen zum Datenschutz.
Wir fordern ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte,
die den Datenschutz gefährden können. Dazu gehört auch die Gesundheitskarte.
Wir fordern, dass die ausufernde Erfassung persönlicher Daten gestoppt wird. Dazu gehört v. a. die Vorratsspeicherung aller Telekommunikations-Daten.
Und wir fordern die Datenschutzbeauftragten endlich so auszustatten, dass sie handeln können. Dazu gehören mehr Autonomie, mehr Geld und mehr Personal.
Berlin, den 26. November 2008
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