Drei aktuelle Forderungen zum Datenschutz

Aus Anlass der Wiederwahl von Peter Schaar zum Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

DIE LINKE hat drei aktuelle politische Forderungen zum Datenschutz.

•  Wir fordern ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die den Datenschutz gefährden können. Dazu gehört auch die Gesundheitskarte.

•  Wir fordern, dass die ausufernde Erfassung persönlicher Daten gestoppt wird. Dazu gehört v. a. die Vorratsspeicherung aller Telekommunikations-Daten.

•  Und wir fordern die Datenschutzbeauftragten endlich so auszustatten, dass sie handeln können. Dazu gehören mehr Autonomie, mehr Geld und mehr Personal.
 

Berlin, den 26. November 2008

 

 

26.11.2008
www.petra-pau.de

 

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