Der politische Winterschlaf kann teuer werden

Laut „Wirtschaftswoche“ sind auf dem Schwarzmarkt Kontodaten von 21 Millionen Bürgern im Umlauf. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Die Daten-Skandale reißen nicht ab. Längst herrschen auch in Deutschland englische Verhältnisse.

Zugleich fehlen noch immer schärfere Datenschutz-Regeln. Auf dem so genannten Datengipfel von Bundesinnenminister Schäuble im September wurden für November neue Gesetze versprochen. Inzwischen ist Dezember.

Der aktuelle Missbrauch von Kontodaten zeigt: Dieser politische Winterschlaf könnte Millionen Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommen.
 

Berlin, den 7. Dezember 2008

 

 

7.12.2008
www.petra-pau.de

 

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