Union und SPD verhindern mehr Demokratie

Die SPD plädiert für eine Senkung des Wahlalters. Andere haben die verdrängte Verfassungs-Debatte wieder belebt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Niemand glaubt ernsthaft an eine erfolgreiche Verfassungsdebatte im Superwahlkampfjahr. Aber der Lackmus-Test steht auf der Tagesordnung.

Ein Manko der deutschen Verfassungs-Realität ist der Mangel an Demokratie, an direkter Demokratie. Drei Anträge für Volksabstimmungen auch auf Bundesebene liegen dem Bundestag vor.

Doch noch immer sperren sich die CDU/CSU und die SPD dagegen. Ich halte das für kurzsichtig und borniert. Das Grundgesetz lässt Besseres zu.
 

Berlin, den 17. April 2009