Die Worte waren groß, als Innenminister Schäuble zum Datenschutzgipfel blies. Seither sind sieben Monate vergangen und nichts ist passiert.
Außer: Die Wirtschaft hat gegen den Datenschutz mobil gemacht und die Regierungsfraktionen CDU/CSU sowie SPD gingen kleinlaut in Deckung.
Die klaren Alternativen heißen: Überwachung oder Bürgerrechte, Datengeschäft oder Datenschutz, Profit oder Demokratie. Der Supergau droht wirklich.
Berlin, den 2. Mai 2009
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