Deutschland ist Demokratie-Entwicklungsland

„Mehr Demokratie e. V.“ demonstrierte heute mit einer Plakataktion vor dem Reichstagsgebäude für Volksentscheide auch auf Bundesebene. Dabei erklärte Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Bislang ist mehr direkte Demokratie in der Bundesrepublik stets am Veto der CDU/CSU und an der Zurückhaltung der SPD gescheitert.

Nun sprechen sich auch mehr und mehr Bundestags-Kandidaten der CDU und der SPD für Volksentscheide auf Bundesebene aus. Ich hoffe, das ist nicht nur Wahlkampf-Geklingel.

Deutschland ist in Fragen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland. Es ist höchste Zeit, dies zu ändern.
 

Berlin, den 3. September 2009