Direkte Demokratie auf Bundesebene „frei schalten“

Verfassungsgerichtspräsident Papier plädiert dafür, die Wahlperiode des Bundestages von bisher vier auf künftig fünf Jahre zu verlängern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Aus Sicht der Regierungen erscheint dieser Vorschlag vielleicht sinnvoll, aus Sicht demokratischer Mitbestimmung eher nicht.

Dieses Dilemma lässt sich nur beheben, wenn zugleich direkte Demokratie auch auf Bundesebene „frei geschaltet“ wird. Ansonsten wähnen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger als ungefragte Souveräne. Das ist demokratieabträglich.
 

Berlin, den 27. Dezember 2009

 

 

27.12.2009
www.petra-pau.de

 

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