Aus Sicht der Regierungen erscheint dieser Vorschlag vielleicht sinnvoll,
aus Sicht demokratischer Mitbestimmung eher nicht.
Dieses Dilemma lässt sich nur beheben, wenn zugleich direkte Demokratie auch auf Bundesebene frei geschaltet wird. Ansonsten wähnen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger als ungefragte Souveräne. Das ist demokratieabträglich.
Berlin, den 27. Dezember 2009
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