Swift-Abkommen ist grundgesetzwidrig

Am Montag tritt das Swift-Abkommen in Kraft, mit dem US-Behörden weiterhin auf EU-Bank-Daten zugreifen können. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Mit dem Swift-Abkommen hat die EU-Kommission geschützte Daten zum Ge- und Missbrauch freigegeben. Das ist grundgesetzwidrig.

Das Swift-Abkommen mit den USA wurde zudem - ohne Not - am EU-Parlament und am Bundestag vorbei vereinbart. Das ist undemokratisch.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dies alles zugelassen. Das ist abenteuerlich und verantwortungslos.
 

Berlin, den 30. Januar 2010