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Die FDP-Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Allemal, da es im Bundestag und bei Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger jüngst noch ganz anders klang.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem aktuellen Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung erneut den Datenschutz und Bürgerrechte gegen staatliche Übergriffe gestärkt.
Das muss weitergehende Folgen haben. DIE LINKE fordert deshalb ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die datenschutzrelevant sind.
Dazu gehören z. B. national ELENA, die elektronische Gesundheitskarte sowie der elektronische Personalausweis und international das Swift-Abkommen sowie der Passagierdatenaustausch innerhalb der EU und mit den USA.
Berlin, den 13. März 2010
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