Demokratie bedroht - Politik gefordert

Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss, erklärt:

Die viel gelobte Demokratie klemmt in einer Doppel-Zange. Eine enthemmte Finanz-Welt beherrscht Staaten, Parlamente und Kommunen. Und ein ausgehebelter Datenschutz vernichtet grundlegende Bürgerrechte.

Die einen legen die Politik lahm. Die anderen berauben Bürgerinnen und Bürgern ihrer Souveränität. Gläserne Bürger und kastrierte Volksvertretungen sind genau das Gegenteil einer lebendigen Demokratie.

Überfällig wäre zum Beispiel eine Enquete-Kommission des Bundestags zur „Rettung der Demokratie“. Engagierte Bürgerrechtler, wie weiland 1989 in der DDR, sind gefragt. Nicht als „20-Jahre-Feier“, sondern als Zukunfts-Projekt.
 

Berlin, den 16. Mai 2010

 

 

16.5.2010
www.petra-pau.de

 

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