Nach den Anschlägen in den USA am 11. 09. 2001 wurden in Deutschland schubweise sogenannte Antiterror-Gesetze in Kraft gesetzt. Sie greifen tief in verbriefte Bürgerrechte ein. Einige wurden vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Andere gelten befristet fort.
Nun will de Maizière die Innenpolitik weiter aufmuskeln: noch mehr ausufernde Überwachung, noch mehr enthemmte Geheimdienste. Sein moderates Image enttarnt sich. Und die FDP steht vor einem Lackmus-Test. Denn sie kann schlecht vor Gericht beklagen, was sie vordem im Kabinett absegnet.
Garniert wird die erneute innenpolitische Hochrüstung durch einen Witz mit Bart. Alle Antiterror-Gesetze waren befristet und sollten überprüft werden. Das habe man mit Erfolg getan, schallt es aus dem Bundesinnenministerium - bestelltes Selbstlob statt unabhängiger Kontrolle.
Berlin, den 26. September 2010
|