CSU muss ihr Verhältnis zum Grundgesetz klären

Die CSU hat der Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten einen eigenen Klausurpunkt gewidmet. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Die anlasslose Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten ist verfassungswidrig und Demokratie gefährdend.

Deshalb ist DIE LINKE dagegen. Wer sie dennoch fordert, wie die CSU, muss schleunigst sein Verhältnis zum Grundgesetz klären.
 

Berlin, den 6. Januar 2011

 

 

6.1.2011
www.petra-pau.de

 

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