Das erste Verbotsverfahren 2001-2003 ist an der V-Leute-Praxis des Staates gescheitert. An dieser hat sich nichts geändert.
Das bedeutet faktisch: So lange die CDU/CSU auf V-Leuten besteht, garantiert sie der NPD das Parteien-Privileg.
V-Leute wiederum sind keine freundlichen Informanten. Sie sind staatlich hofierte Agenten und Täter zugleich.
Berlin, den 15. Januar 2011
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