Dresdens Polizei im Zwielicht

Beamte des LKA stürmten gestern das Pressebüro des Bündnisses „Dresden nazifrei“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Rund 20.000 Bürgerinnen und Bürger haben gestern verhindert, dass Dresden zur inoffiziellen Hauptstadt europäischer Nazis wird. Sie haben Courage gezeigt und die Würde von Elb-Florenz verteidigt.

Anders die Polizei. Auf Geheiß des LKA stürmten Beamte danach das Bündnisbüro „Dresden nazifrei“. Ohne erkennbare Rechtsgrundlage, mit Gewalt, beschlagnahmend und festnehmend.

Damit haben die Verantwortlichen Dresdens Polizei in ein Zwielicht gestellt, das nicht vom Recht erhellt wird. Der Beifall der Nazis, die unverrichteter Dinge abziehen mussten, dürfte ihnen Gewiss sein.
 

Berlin, den 20. Februar 2011