Friedrich begehrt 43 Milliarden Datensätze

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) fordert eine Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten von sechs Monaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

De facto fordert Friedrich über 43 Milliarden Verbindungsdaten auf Vorrat. Ohne Not und Skrupel. Denn angenommen, jede bzw. jeder telefoniert täglich nur einmal, verschickt eine e-mail oder SMS, so ergibt das binnen sechs Monaten einen Vorrat von ca. 43 Milliarden Datensätzen.

Nicht mitgerechnet sind dabei die alltäglichen Klicks auf Webseiten, die ebenso erfasst werden sollen. Ein Sack Flöhe hüten ist einfacher.

Rechtlich haben wir es wieder einmal mit einem Bundesinnenminister zu tun, der wider das Grundgesetz agiert.
 

Berlin, den 5. April 2011

 

 

5.4.2011
www.petra-pau.de

 

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