Das ganze Teufelszeug ist plötzlich wieder im Angebot

Zu aktuellen Debatten über bzw. gegen Nazi-Terror erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Noch gibt es mehr Fragen als Antworten rund um die Nazi-Terror-Gruppe und das Agieren der Sicherheitsbehörden. Gleichwohl mehren sich forsche Forderungen, wie der Sicherheitsstaat aufzurüsten sei.

Die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten soll wieder eingeführt werden. Eine Zentraldatei über einschlägig Verdächtige wird erwogen. V-Leute gelten trotz alledem als unverzichtbar. Schließlich soll gar das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten fallen.

Das ganze Teufelszeug ist plötzlich wieder im Angebot.

Zur Erinnerung:
Bereits 1992 wurde als gemeinsames Gremium von Bund und Ländern eine „Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer, rechtsterroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte“ (IGR) eingerichtet.

Das aktuelle Problem im Kampf gegen Nazi-Terror liegt demnach weniger in fehlenden Sicherheitsstrukturen, sondern offenbar vielmehr an mangelnder persönlicher Haltung.
 

Berlin, den 16. November 2011

 

 

16.11.2011
www.petra-pau.de

 

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