Union garantiert NPD das Parteien-Privileg

Nach wie vor halten Unions-Politiker an der umstrittenen V-Leute-Praxis fest. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LLINKE und im Innenausschuss:

So lange Unions-Minister an der V-Leute-Praxis festhalten, so lange garantieren sie der NPD das Parteien-Privileg. Ihr Wort ist „;Ja-Nein“. Sie predigen Verbot und halten zugleich schützend ihre Hände über organisierte Verfassungsfeinde.
 

Berlin, den 29. Dezember 2011