Die Hilflosigkeit beginnt bei der Bundespolitik

Seit bekannt werden der Nazi-Mord-Serie sind sieben Wochen folgenlose Empörung vergangen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Die bisherigen politischen Reaktion sind typisch deutsch: Verbote prüfen, Behörden schaffen, Überwachung schärfen. Schließlich noch ein beiläufiger Appell der Bundeskanzlerin, Rechtsextremismus sei dauerhaft zu bekämpfen.

Dabei sind die Mängel offensichtlich: Die Analyse stimmt nicht, die Prävention liegt im Argen, es gibt keine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus.

Die organisierte Hilflosigkeit beginnt bei Bundespolitik. Jeder macht, was er will, keiner das, was er soll, und alle wurschteln aneinander vorbei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre gut beraten, sich wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Rat einzuholen, was endlich zu tun ist.
 

Berlin, den 2. Januar 2012

 

 

2.1.2012
www.petra-pau.de

 

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