Die Hauptaufklärung obliegt dem Untersuchungsausschuss

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat eine Bund-Länder-Kommission berufen, die sich mit der NSU-Nazi-Mordserie und deren Umständen befassen soll. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Alles, was Licht ins Dunkel bringt, kann erhellen.

Aber die Hauptaufklärung obliegt dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag. Nur er hat die nötigen Befugnisse und Kompetenzen.
 

Berlin, den 8. Februar 2012

 

 

8.2.2012
www.petra-pau.de

 

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