Der Ausverkauf des Datenschutzes geht weiter

Mit den Stimmen der CDU/CDU und der FDP wurde ein neues Meldegesetz beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Das neue Gesetz ermöglicht privaten Adresshändlern und somit letztlich jedem Zugriff auf staatlich erhobene persönliche Daten.

Der Ausverkauf des Datenschutzes geht weiter.

Und das mit Zustimmung der FDP, die sich selbst als freiheitlich und demokratisch rühmt.

Datenschutz ist laut Bundesverfassungsgericht eine unverzichtbare Voraussetzung für Demokratie.
 

Berlin, den 7. Juli 2012

 

 

7.7.2012
www.petra-pau.de

 

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