Fromm ging, Maaßen kommt, das Amt bleibt

Zur Amtseinführung von Hans-Georg Maaßen als neuer Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

Der scheidende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, ist bislang der einzige Amtsträger, der ein Versagen der Sicherheitsbehörden eingeräumt hat.

Fromm ging, Maaßen kommt, das Amt bleibt. Das ist fatal.

Fällig wäre ein Generalumbau des Verfassungsschutzes von einem geheimen Dienst zu einem transparenten Service. Das ist offenbar nicht beabsichtigt.
 

Berlin, den 10. August 2012

 

 

10.8.2012
www.petra-pau.de

 

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