Verfassungsschutz und MAD sind aus dem Ruder gelaufen. Sie müssen besser kontrolliert werden, fordern FDP und Grüne.
Das ist eine Fata-Morgana-Debatte. So lange die Dienste geheim agieren, bleiben sie unkontrollierbar. Selbst bei gutem Willen sind die Parlamente immer nur Anhängsel von Vertuschungs Gnaden.
Der komplett de-legitimierte Verfassungsschutz ist aufzulösen. Das könnte in drei Schritten geschehen.
Ersten: Die unsägliche V-Leute-Praxis ist sofort zu beenden.
Zweiten: Dem Dienst sind die Geheimdienst-Sonderrechte zu entziehen.
Drittens: Er ist als kompetente Politikberatung neu zu gestalten.
Berlin, den 15. September 2012
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