Unreformierbaren Verfassungsschutz auflösen
Die Verfassungsschutzämter sind als Geheimdienst nicht reformierbar, kommentiert Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss, Medienmeldungen über eine geplante Reform des Verfassungsschutzes. Die LINKE bleibt dabei, der komplett de-legitimierte Verfassungsschutz ist aufzulösen. Pau weiter:
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