Schäuble auf Rösler-Niveau

Bundesfinanzminister Schäuble kritisiert ein erneutes NPD-Verfahren laut „Welt“ mit den Worten: „Die Rechtsextremen haben sich in Deutschland zu normalen Zeiten immer selbst erledigt.“ Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

Mit diesem Satz bewegt sich Schäuble auf Rösler-Niveau, der Rechtsextremismus als Dummheit verharmloste. Schäuble hat aus dem NSU-Nazi-Desaster, das auch sein Versagen als Innenminister birgt, offenbar nichts gelernt.
 

Berlin, den 24. März 2013

 

 

24.3.2013
www.petra-pau.de

 

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