Demokratie im Zangengriff

Zur aktuellen NSA-Debatte erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Die weltweite Spähpraxis ist ein Doppelangriff: auf individuelle Bürgerrechte und auf Grundlagen der Demokratie.

Damit exekutieren die Geheimdienste, was sie angeblich verhüten.

Doch damit nicht genug: unkontrollierte Geheimdienste und hemmungslose Finanzhasardeure nehmen die Demokratie in den Zangengriff.

Die Zeit des Wehklagens erschöpft sich.

Der neue Bundestag sollte sich auf eine Enquete-Kommission zur Revitalisierung der Demokratie einigen.

Eine schonungslose Analyse mit internationalen Konsequenzen ist überfällig.
 

Berlin, den 5. August 2013

 

 

5.8.2013
www.petra-pau.de

 

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