Zum Versagen gesellt sich Verhöhnen.

Zur aktuellen Debatte über die Zukunft des Verfassungsschutzes gehört auch die, nach seiner parlamentarischen Kontrolle. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Es gibt de facto keine parlamentarische Kontrolle, alles andere sind Märchen.
Abgeordnete, die zur Kontrolle des Geheimen erkoren werden, werden zur Verschwiegenheit vergattert. Sie verlassen den demokratischen Sektor und tauchen ins Geheime ab.

Vorschläge, wie vom Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft Wendt, sind daher sachfremd. Er will ahnungslose Abgeordnete durch gewiefte Sicherheitsexperten aufwerten.

Zum Versagen der Dienste gesellt sich so das Verhöhnen der Parlamentarier.
 

Berlin, den 20. September 2013