Regierung schweigt beredt zum NSA-Skandal

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will der Opposition im Bundestag bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA- Ausspähaffäre entgegenkommen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

Erstens geht es nicht um eine Gönnergeste, sondern grundsätzlich um unverzichtbare Rechte der Opposition in einer parlamentarischen Demokratie.

Zweitens ist die NSA-Affäre ein Generalangriff auf Bürgerrechte und den Rechtsstaat. Umso beredter ist das Schweigen der Regierung zur Sache.
 

Berlin, den 2. Januar 2014

 

 

2.1.2014
www.petra-pau.de

 

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